Verfassungsreform: Erdogan so mächtig wie nie

By März 7, 2017Türkei

Spiegel 13.09.2010 Verfassungsreform: Erdogan so mächtig wie nie

„Heftig umstritten waren allerdings jene drei Artikel, die das türkische Verfassungsgericht und den Richterrat grundlegend neu regeln. So soll es künftig 17 statt elf Verfassungsrichter geben, von denen drei vom Parlament und 14 vom Staatspräsidenten ernannt werden (der zurzeit ein AKP-Mann ist). Und auch der Richterrat soll künftig mehr Mitglieder zählen, ihnen wird in Zukunft der Justizminister vorsitzen.

Eine Unabhängigkeit der Justiz, so die Befürchtung der Opposition, sei damit nicht mehr gewährleistet. Vielmehr versuche die AKP selber Einfluss auf die Richter und Staatsanwälte zu nehmen und damit ihre Macht zu zementieren.“

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