Erdogans Politik und ihre Auswirkung auf Deutschland (Dr. Akgün 31.08.17)

By September 6, 2017Ditib, Hachenburg, Türkei, Veranstaltung
  1. Die formellen und informellen Verbindungen türkischer Institutionen in Deutschland

 1923: Gründung der Republik-2023: die „Neue “ Türkei

AKP-Abgeordnete Tülay Babuş:„Der 90 Jahre andauernde Werbeblock des osmanischen Reiches (gemeint ist ist die türkische Republik) ist zu Ende. Ob Sie es akzeptieren oder nicht, der neue Film wird 2023 aufgeführt werden!“

 

2. Die Agenda des Herrn Erdogan

Für uns ist die Demokratie kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck.

Die Zivilisation des 21. Jahrhunderts wird der Islam sein.

Wer immer dieser islamischen Zivilisation seinen Beitrag leistet, wird dafür mit Gotteslohn belohnt werden.

Wer sich hingegen dieser islamischen Zivilisation entzieht, wird Demütigungen erleben.

Tayip Erdogan, OB von Istanbul, 1997 in den USA

 

3. Exkurs: Was ist Islamismus?

Definition: Der Islam ist eine göttliche Ideologie, die alle Bereiche des Lebens, also auch Staat und Politik durchzieht.

Unterscheid zwischen den einzelnen Gruppierungen:

  • Einsatz der Mittel zur Erreichung der Ziele
  • Ausgestaltung einer islamischen Gesellschaft und eines islamischen Staates

Die wichtigen Richtungen des Islamismus

  • Die Muslimbrüderschafft- 1928 von Hasan al-Banna in Ägypten gegründet, Grundlage des politischen Islams. Mit einem Netz an Ablegern in über 70 Ländern- Teilnahme am politischen Prozess
  • Die salafistische Bewegung- miissionarisch oder dschihadistisch

Grenzen zwischen den beiden Gruppen inzwischen fließend, da sie sich gegenseitig beeinflussen.

 

4. Ziele und politische Vorstellungen der „islamischen Demokratie“

  • Der unantastbare Kern der islamischen Identität
  • Umsetzung des göttlichen Rechts, der Scharia. Sie erstreckt sich auf alle Bereiche des religiösen, gesellschaftlichen und staatlichen Lebens.
  • Der „islamische“ Staatsbürger und „die Anderen“

Andersgläubige, Säkulare, Linke, Liberale, Aleviten, Atheisten

  • Die Rolle der Frau und die öffentliche Moral
  • Anti-Zionismus, Anti- Israelismus

 

5. Konsens aller islamischen Gruppierungen

Die Muslimbrüderschaft als Ideologie der AKP

Verbreitung in der gesamten islamischen Welt, ihr Ableger:

  • HAMAS (Algerien, Palästina)
  • Freiheits- und Gerechtigkeitspartei in Ägypten
  • Partei für Gerechtigkeit und Aufbau in Lybien
  • Ennahda (Tunesien)

Milli Görüs und daraus folgend: AKP- Gerechtigkeit und Aufbau

 

6. Erbakan- der islamische Ur-Vater

1970 in der Türkei: Erbakan gründet die 1. Partei der Milli-Görüs-Bewegung:

Milli Nizam Partisi (MNP)   Verbot 1971

Juli 2001: Saadet Partisi (SP)

August 2001: Abspaltung von Erdogan und Gründung der AKP

1972 in Deutschland: die 1. Milli Görüs-Organisation „Türkische Union Deutschland

1985: Neugründung unter dem Namen: IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli Görüs)

Mustafa Yeneroglu, ehem. Generalsekretär, jetzt Abgeordneter der AKP

 

7. Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Die Gülen-Bewegung

Eine anatolische Variante der Muslimbrüderschaft

  • Ablehnung der Reformpolitik Atatürks ab 1923
  • Ziel: den Islam wiederbeleben und mit den Erfordernissen der modernen Welt versöhnen (Islamierung der Moderne, Kampf gegen Atheismus)
  • Gülen-Bewegung: ca.5% der türkischen Bevölkerung
  • Verfügt über hunderte von Unterorganisationen und Kongressen in ca, 50 Ländern
  • Schulen in über 100 Ländern

 

8. Die „alte“ Türkei – das einzige (muslimische) Land mit laizistischer Verfassung

  • 10.1923: Gründung der Republik
  • 1924: Neue Verfassung, u.a. Abschaffung der religiösen Gerichte
  • 1925: Abschaffung des Schleiers, Einführung der Koedukation
  • 1926: Einführung des gregorianischen Kalenders und des metrischen Systems
  • 1926: Einführung des Schweizer Zivilrechts und damit der Einehe, des Scheidungsrechts und der Gleichstellung von Mann und Frau
  • 1928: Einführung des lateinischen Alphabets und
  • Abschaffung des Islams als Staatsreligion
  • 12.1934: Frauen bekommen durch das Gesetz Nr. 2599 das aktive sowie das passive Wahlrecht

 

9. Die „neue“ Türkei

Kein Meteoriteneinschlag , sondern Prozess

  • Konservativer-islamischer Gegenentwurf zur Türkei des „Gazi M. Kemal“
  • Kairoer Erklärung der Menschenrechte
  • Einführung des „Millet“ Systems
  • Einschränkung der Frauenrechte und der Minderheitenrechte
  • Ist durch das folgende Demokratieverständnis gekennzeichnet:

Wer die Mehrheit hat, darf seine Politik uneingeschränkt durchsetzen.

 

10. Der politische Aufstieg der AKP

14.08.2001   Gründung der AKP

03.11.2002   AKP gewinnt die Parlamentswahlen mit 34%

22.07.2007   AKP gewinnt mit 46,58%

16.06.2011   AKP gewinnt mit 49,83%

10.08.2014   Direktwahl Erdogans zum Staatspräsidenten mit 51,2%

07.06.2015   AKP gewinnt mit 40,87%, Gegenkoalition möglich

01.11.2015    AKP gewinnt mit 49,5% – die „alte“ türkische Republik wird zu Grabe getragen.

 

11. Anonyme Mail vom 2.11.2015

Ihr spricht für 5% der türken und tut so als seit ihr die türkei. Das seit ihr nicht, ihr seit5% die mal an der die mal an der macht waren (kemalisten), und wir sind jetzt die 95%. Erdogan ist beliebter als jeder präsident der jemals an der macht war in der türkei. AKZEPTIERT DAS. Ihr seit atteisten, und wolltet am liebsten eine atteistische türkei. Frau akgün, sie sind eine hetzterin ohne erfolg, erdogan ist mittlerweise größer als euer attatürk. Als nächstes ist schluss mit eurem attatürk kult. IHR SEID ALLE VERLOGEN UND HEUCHLER. SCHÄMT EUCH.

 

12. Einschränkung der Bürgerrechte ab 2008

  • Oppositionelle Zeitungsverleger werden finanziell ruiniert.
  • 2010: Türkei auf der Liste bei Reporter ohne Grenzen auf Platz 138 von 176
  • 2011: Einschränkung des Zugangs zum Internet
  • Alkoholauschankverbot (war 1926 gefallen)
  • Sukzessive Einführung der Geschlechtertrennung
  • Tabuisierung der Homosexualität nimmt zu
  • Keine negative Religionsfreiheit- Zwang zur frommen Lebensart

 

13. Ein besonderes Thema: Frauenrechte und ihre Einschränkung

  • Frauen gehören ins Haus/ Kinderzahl 3-5
  • Ehrenmorde 2016: 369 Frauen, davon 193 unter 18 Jahre
  • Aufhebung des Kopftuchverbots in öffentlichen Einrichtungen- die Moralfrage
  • Anteil der erwerbstätigen Frauen sinkt
  • Bei jeder 3. Ehe ist die Braut unter 18

 

14. Das System Erdogan

  • Parteimitglieder /ca. 11 Millionen – Ziel: 22 Millionen)
  • Wirtschaft (Staatsaufträge gehen an parteinahe Unternehmen)
  • Presse (die größten 9 Mediengruppen gehören Erdogan-nahen Unternehmern)
  • Bildung (das Schulsystem seit 2013 umgebaut. Nach 4 Schuljahren Besuch der Predigerschule möglich. Immer mehr Schulen werden zu religiösen Schulen umgebaut. Hochschulen (Erdogan ernennt Rektoren)
  • Justiz und Polizei (in der Hand der AKP)

 

15. Die Türkei bald ein Fikh-Staat?

Man kann entweder ein Laizist sein oder ein Moslem, beides zusammen geht nicht. Warum nicht? Wenn Du ein Moslem bist, dann weißt Du, dass die Macht dem Schöpfer der Muslime, Allah, gehört.

… es heißt immer „Die Macht gehört ohne Wenn und Aber dem Volk“ (Zitat Attatürk), das ist falsch!

Die Macht gehört ohne Wenn und Aber Gott!“

Erdogan bei einer Rede in Istanbul

 

16. Der „geplante“ Putsch vom 15.Juli 2016

  • War Fetullah Gülen der Strippenzieher? – BND sagt nein!
  • War die Regierung im Vorfeld informiert? Ja!
  • Hat sie etwas dagegen unternommen? Nein!
  • Was bedeutet der Satz „Der Putschversuch war ein Geschenk Gottes“?
  • Warum die Bombardierung des Parlaments?
  • Warum will die Regierung keine Klarheit über die Vorgänge in dieser Nacht?

 

17. …. und die Folge: der zivile Putsch am 20.Juli

  • Seit dem 20.07.2016 herrscht Ausnahmezustand
  • Mindestens 249 Menschen werden getötet und mehr als 3.000 verletzt
  • Mehr als 50.000 Personen inhaftiert
  • Mehr als 500.000 Menschen suspendiert oder ganz entlassen, darunter auch Polizeikräfte, Richter/innen, Staatsanwälte/innen und Lehrer/innen
  • Mehr als 160 Journalist/innen und Medienschaffende in Untersuchungshaft. Insgesamt 169 Medienbetriebe per Regierungserlass geschlossen.

 

18. Ergebnis des Referendums zur Einführung der Präsidialdemokratie am 16.04.2017

JA- Stimmen:                        51,1%

NEIN-Stimmen:        48,9%

 

19. Einführung der Präsidialdemokratie á la turca 16.04.2017

  • Der Präsident darf seine Parteizugehörigkeit behalten
  • Er darf jederzeit das Parlament auflösen
  • Er darf Dekrete mit Gesetzteskraft erlassen (Rechtsstaat außer Kraft)
  • Er darf Minister, Rektoren und Offiziere ernennen und entlassen
  • Er darf die Mehrheit der Richter und die Mitglieder des hohen Richterrats bestimmen.

Aufhebung der Gewaltenteilung

  • Parlament (Legislative)
  • Polizei, Militär, Veraltung (Exekutive)
  • Gerichte (Judikative)

Stehen unter der Kontrolle eines einzigen Mannes!

Erdogan regiert per Dekret, das Parlament ist faktisch ausgeschaltet

 

20. Untrügliche Zeichen jeder Diktatur: Verleumdung und Denunziation

Erdogan bezüglich des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, bevor überhaupt die Anklageschrift bekannt wurde:

Solange ich Präsident bin, kommt er nicht aus dem Knast!“

Dazu der Oppositionsführer Kilicdaroglu:

„In unserem Land entscheidet die Politik, wer schuldig ist. Die Machthaber zeigen mit dem Finger auf jemanden und behaupten, dass er schuldig sei. Die Staatsanwaltschaft entwirft die Klageschrift, der Richter entscheidet und derjenige wandert in den Knast.“

 

21. …. und was passiert in Deutschland?

3 Millionen türkischstämmige Menschen und sich widersprechende politische Interessen

  • Innenpolitische Konflikte – eine Frage der Integration? Nein!

Eine Frage des Demokratieverständnisses

Zeynel Emre, CHP-Abgeordneter: „In der Türkei herrscht Krieg zwischen den Demokraten und den Anti-Demokraten.“

 

 

22. Zahl der Türken in Deutschland

  • Zahl der türkischstämmigen Menschen: 998.000
  • Zahl der türkischen Staatsbürger/innnen 506.113
  • Zahl der Doppelstaatler/innen        500.000

 

 

23. Ausgewählte Städte mit hoher Arbeitsmigration

Ergebnis des Referendums am 16.04.2017

 

JA NEIN
Essen 75,9% 24,1%
Köln 64,1% 35,9%
Berlin 50,1% 49,8%
Wien 74,6% 24,4%
Paris 54% 46%
Lyon 86,1% 13,9%
Antwerpen 79,7% 20,3%

 

24. Ausgewählte Städte mit klassischer Migration

Ergebnis des Referednums am 16.04.2017

 

JA NEIN
Los Angeles 7% 93%
Washington 18,6% 81,4%
Sidney 34,1% 65,9%
Canberra 18,3% 81,1%
Bern 30% 70%
London 20,1% 79,9%
Prag 12,5% 87,5%

 

25. Verleumdung und Denunziationen in Deutschland

  • 6.000 informelle MIT-Mitarbeiter in Deutschland
  • DITIB und Konsulate sind angehalten, Regimegegner zu melden
  • „AK-Trolle“ machen den Gegnern das Leben schwer
  • Gülen-Anhänger werden wie Aussätzige behandelt,

Zitat eines Gülen-Anhängers: „uns fehlt nur der gelbe Stern“

  • Probleme bei der Aus- und Einreise
  • Enteignungen und Probleme für Familienangehörige in der Türkei

 

26. Erdogans Vorfeldorganisationen in Deutschland

  • UETD – Lobbyorganisation der AKP
  • DITIB mit über 1.000 Moscheevereinen
  • Islamrat (mit Milli Görüs)
  • Schlägertrupps (z.B. „Osmanen Germania“)
  • Graue Wölfe
  • BIG (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) und ADD (AD-Demokraten)
  • Geschätzte 6.000 „informelle Mitarbeiter“ des türkischen Geheimdienstes MIT
  • Bis 2013: auch die Gülen-Bewegung

 

27. Islamische Verbände in Deutschland

  • DITIB (eine Tochtergesellschaft der DIYANET) ca. 1.000 Moscheevereine
  • Islamrat (Milli Görüs) ca. 540 Moscheevereine
  • Zentralrat der Muslime (mit IGD – Muslimbrüder) und ATIB (türkisch-islamische Synthese) ca. 500 Moscheevereine
  • VIKZ (Verein der islamischen Kulturzentren) ca. 300 Moscheevereine

Seit 2007: Koordinationsrat der Muslime und Ansprechpartner des Staates

70% aller Muslime stammen aus der Türkei

 

28. Prof. Abdel_Hakim Ourghi: „der konseravative Islam, den die Verbände vertreten, ist mit einer säkularen Staatsordnung und den damit verbundenen Werten nicht vereinbar.“

Beispiel: Die Gleichheit von Mann und Frau

Art. 3 GG: (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

  • Geschlechtertrennung /Arbeitsplatz/öffentliche Institution
  • Eheschließung mit minderjährigen Mädchen
  • Kopftuch/ Niqab/ Burka
  • Der Händedruck
  • Sportmöglichkeiten

 

29. UETD- Union der europäischen Türken in Deutschland

  • Informelle Repräsentanz der AKP in Deutschland
  • Präsent in 14 europäischen Ländern
  • Präsent in 9 Bundesländern (mit Berlin, HH, Bremen)
  • Jugendorganisationen, Frauenorganisationen
  • Weiterbildungsakademie

Arbeitsteilung mit der DITIB bei Veranstaltungen:

  • UETD sorgt für die Logistik
  • DITIB sorgt für die Massen

 

30. DITIB und ihre Verbindungen zur AKP

  • Diyanet und der türkische Geheimdienst MIT werden direkt dem Staatspräsidenten unterstellt
  • Enge Zusammenarbeit mit den Konsulaten und der UETD
  • Offene Parteinahme gegen die Armenier Resolution des Bundestages
  • Unterstützung der AKP im Wahlkampf
  • DIYANET ruft (die von ihr bezahlten) Imame zur Spionage auf
  • Deutschlandweite Aufrufe in DITIB Moscheen für die Teilanhme an den „Wachen für Demokratie“ – türkischer Botschafter in der Sehitlik Moschee in Berlin

 

31. Auch das gibt es!      Osmanen Germania

  • Nationalistische Rockerbande
  • Gründung 2015 in Frankfurt
  • Inzwischen 20 Ableger
  • Enge Kontakte zu den Grauen Wölfen und zur AKP
  • Kontakte zur organisierten Kriminalität
  • Parallelen zur SA

 

32. ADD – Allianz Deutscher Demokraten

Tritt jetzt bei der Bundestagswahl an.

Bei der LTW NRW 2017 – 12.688 Stimmen oder 0,1%

Vorsitzender: Remzi Aruerdogan

ADD – Allianz Deutscher Demokraten

 

Die Gretchenfrage: darf eine Diktatur die Demokratie instrumentalisieren?

Dürfen Erdogan und seine Leute die Grundrechte, die sie in der Türkei einschränken, in Deutschland in Anspruch nehmen, um für ihr Unrechtssystem Propaganda zu machen?

…. oder gar hier Unrechtsstrukturen aufzubauen?

33. Die Gretchenfrage: darf eine Diktatur die Demokratie instrumentalisieren?

Dürfen Erdogan und seine Leute die Grundrechte, die sie in der Türkei einschränken, in Deutschland in Anspruch nehmen, um für ihr Unrechtssystem Propaganda zu machen?

…. oder gar hier Unrechtsstrukturen aufzubauen?

  • Das Versammlungsrecht als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat.
  • Das recht auf freie Religionsausübung
  • Die Äquidistanz des Staates zu den Religionsgruppen

 

34. Deutschland- Zeit für ein Resümée

Umgang mit der Integration

  • Keine Ethnisierung und Exotisierung „Bereicherungsnarrativ“
  • Keine Pauschalierung „unsere Türken“
  • Keine Chancen für 5. Kolonnen

 

  • Mehr republikanisches Denken und Handeln
  • Supraethnische Identität als Deutsche eine Herausforderung an beide Seiten

 

Die Frage einer postmodernen Einwanderungsgesellschaft:

Was bedeutet es heute, Deutsche/r zu sein?