Ditib Gutachten Hessen: Ditib Hessen erhält Frist verbindliche Vorgaben zu erfüllen

By Februar 4, 2018Verschiedenes
Das hessische Kultusministerium hat im Dezember drei Gutachten zur Zusammenarbeit mit DITIB Hessen veröffentlicht. Die Besonderheit in Hessen ist, dass DITIB dort mit den Schulen im Rahmen des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts zusammenarbeitet.

2. Vorbehalte bezüglich der Unabhängigkeit von DITIB Hessen

Der ergänzenden Begutachtung lässt sich jedoch auch entnehmen, dass es begründete Zweifel in Bezug auf die Unabhängigkeit von DITIB Hessen vom DITIB-Bundesverband, von der türkischen Religionsbehörde Diyanet und somit von der türkischen Regierung gibt. Es besteht die Möglichkeit einer unzulässigen Einflussnahme auf den hessischen Landesverband; dieses Risiko hat sich der Begutachtung zufolge durch die anhaltenden und beunruhigenden politischen Entwicklungen in der Türkei und die vorgenommene Satzungsänderung von DİTİB Hessen tendenziell erhöht. So schreibt Prof. Isensee in seinem Gutachten: „[… Es] besteht eine ‚satzungsmäßig verankerte, geschlossene institutionelle Verbindung‘ mit DITIB Köln und Diyanet sowie mit dem Religionsattaché des Generalkonsulats als dem Dienstvorgesetzten der von Diyanet entsandten Imame. Über diese institutionelle Verbindung ist eine politische Einflussnahme grundsätzlich möglich. Der Umstand, dass die ‚direkten Befehlsketten aus Ankara über Köln nach Hessen‘ bisher nicht (oder jedenfalls nicht nachweisbar) genutzt worden sind, bietet keine Gewähr dafür, dass das so bleibt.“[4] Und weiter: „Die Abhängigkeit [DITIB Hessens aufgrund der Einbindung in die Weisungskette zum türkischen Staat] hat sich bislang nicht – jedenfalls für Dritte nicht wahrnehmbar – auf die Mitwirkung am Religionsunterricht praktisch ausgewirkt. Jedoch gibt es keine institutionell-rechtliche Absicherung der unteren Handlungsebene gegenüber den höheren. Die höheren, also DITIB-Köln, Diyanet und der türkische Staatspräsident, könnten jederzeit, wenn sie es für politisch angebracht halten, auf den Hessischen Landesverband zugreifen.“[5]

3. Frist zur Erfüllung verbindlicher Vorgaben bis Ende 2018

Das Hessische Kultusministerium hat daher auf Grundlage der Begutachtung durch Prof. Isensee, Prof. Rohe und Dr. Seufert entschieden, DITIB Hessen eine Frist bis zum 31. Dezember 2018 zu setzen, um seine Unabhängigkeit sowie die fortdauernde Eignung als Kooperationspartner für den Religionsunterricht unter Beweis zu stellen. Dafür sind Nachweise über den Aufbau eines Mitgliedsregisters sowie hinreichend professioneller Verwaltungsstrukturen zwingend notwendige Voraussetzungen. Dies betrifft insbesondere die Tätigkeit der für den Religionsunterricht eingerichteten Kommission nach § 20.5 der aktuellen Satzung von DITIB Hessen. Zum Thema „Mitgliedsregister“ regt Prof. Isensee in seinem Gutachten ausdrücklich an, „dem Landesverband die Gelegenheit zu geben, das versprochene Mitgliederverzeichnis zu erstellen und einzureichen, auf dessen Grundlage der Religionsunterricht erstmals in seiner regulären, vom Einrichtungsbescheid vorgesehenen Form als Pflichtunterricht für Mitglieder des Verbandes durchgeführt werden könnte.“[6]

Darüber hinaus wird mit der Fristsetzung die dringende Empfehlung an DITIB Hessen verbunden sein, eine stärkere institutionelle Unabhängigkeit von DITIB Köln und türkischen Institutionen herzustellen. Diese ist für eine dauerhafte und belastbare Zusammenarbeit über das Jahr 2018 hinaus unabdingbar, wie auch Prof. Rohe in seiner Expertise festgehalten hat: „Angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen erscheint […] die Schaffung einer institutionellen Struktur erforderlich, welche die Unabhängigkeit und die strukturelle Freiheit von Möglichkeiten politischer Einflussnahme stärkt.“[7] Nach Ablauf der Frist wird darüber entschieden, ob die Vorgaben erfüllt sind und der Unterricht fortgeführt werden kann. Sofern es im Laufe des Jahres 2018 eine gewichtige Störung des Religionsunterrichts geben sollte, kann auch vor Ablauf der Frist eine Entscheidung getroffen werden. Dazu werden ab sofort die schulaufsichtlichen Maßnahmen, u.a. in Form unangekündigter Unterrichtsbesuche, intensiviert.