Da inzwischen sehr viel Material zusammengekommen ist, erstellen wir eine Zusammenfassung.

DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) ist eine Gründung des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), die höchste islamisch Autorität in der Türkei, das wiederum dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten unmittelbar angegliedert ist. Die Moscheen des Landes und die dort tätigen Geistlichen sind als Beamte weisungsgebunden. Die Diyanet war bereits vor der Ära der AKP, die 2002 begann, eine der größten Behörden der Türkei; unter der AKP ist sie weiter gewachsen. So hat das Diyanet im ersten Jahrzehnt der AKP-Regierungen zehntausend neue Moscheen gebaut. Sie beschäftigt mehr als 120.000 Religionsbeamte, ihr Jahresbudget liegt derzeit bei ca. 2 Milliarden Euro, was 1 Prozent des Staatshaushalts entspricht. Die Behörde entsendet fast zweitausend Prediger ins Ausland, die Hälfte davon nach Deutschland.

Fakt ist, dass die DITIB keine unabhängige Organisation ist, sondern von Diyanet strukturell abhängig ist und über eine starke Präsenz in allen Gremien auch von Diyanet kontrolliert wird. Dies ergibt sich aus der Satzung des Bundesverbandes als auch der der Landesverbände bis hin zur  den Satzungen der einzelnen DITIB Gemeinden.

Fakt ist, dass die Diyanet den Märtyrertod verherrlicht.

Fakt ist, dass der türkische Staatsislam, der von Erdogan vertreten wird, immer mehr in eine islamistische Richtung wandert. Eigentlich sollte die türkische Religionsbehörde Diyanet, 1924 von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet, mäßigend wirken. Mit dem Aufstieg der AKP und unter dem aktuellen Vorsitzenden Mehmet Görmez herrscht ein deutlich konservativerer und zugleich offensiverer Ton. Inzwischen gilt die Diyanet als Instrument von Präsident Recep Erdogan mit dem erklärten Ziel eine „religiöse Jugend“ heranzuziehen. Mit Koranunterricht, Moscheebau, Alkoholverboten und Osmanen-Nostalgie untergräbt der türkische Staatspräsident Erdogan den Kemalismus. Die konservativ-reaktionäre Ausrichtung der Diyanet wird durch eine Reihe religiöser Rechtsvorschriften (Fatwa) deutlich, zB. untersagt  die türkische Behörde für Religiöse Angelegenheiten verlobten Paaren, Händchen zu halten. Fakt ist, dass über die Imame ein direkter Ideologieexport von Erdogan nach Deutschland erfolgt. Alle Imame in Deutschland sind Religionsbeamte von Diyanet, die eigens für diesen auf jeweils 5 Jahre angelegten Auslandsdienst ausgebildet wurden (leider gehört das Vermitteln von Sprachkenntnissen des jeweiligen Landes nicht zur Ausbildung!) und aus dem Budget der Diyanet finanziert werden. Die in Deutschland gelesenen Freitagspredigten werden zentral in Ankara verfasst, so ist zB. das Freitagsgebet nach dem Putschversuch die erwartete scharfe Abrechnung mit den Gegnern Erdogans. Die Türkei entsendet Imame nicht nur in die Schweiz, sondern auch nach Deutschland und Österreich. Dort predigen sie unter anderem Freitagsgebete. Über diese liessen sie Fatwas aussprechen. Etwa dass Frauen nicht in der Öffentlichkeit lachen, Schwangere nicht auf die Strasse gehen oder Frauen sich um ihre Kinder statt um ihre Karriere kümmern sollten.

Fakt ist, dass die Moscheen Horchposten sind. Dass DITIB Moscheen mit dem türkischen Geheimdienst MIT zusammenarbeiten, berichtete das Magazin Focus bereits 1994. „Die über die Konsulate bezahlten Imame sind als geistliche Oberhäupter verpflichtet, alle 4 Monate einen detaillierten Bericht über das Innenleben der türkischen Gemeinden zu schreiben.“ Die Diyanet hat nach dem Putschversuch 2016 eine Verordnung erlassen, in deren Art. 20 es heißt: „Bedienstete der Diyanet im Ausland sind verpflichtet, über Aktivitäten und Gruppen wie der Gülen-Bewegung, der PKK und dem sog. Islamischen Staat, die als terroristisch bewertet werden, zu berichten“. Dass die Imame als Spitzel fungieren, wird auch von der DITIB im Grundsatz nicht mehr geleugnet (der DITIB Sprecher Bekir Alboga spricht hier von einer „Panne“). Die Generalbundesanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Spionage eingeleitet, die beschuldigten Imame wurden von der Diyanet jedoch rechtzeitig in die Türkei zurückbeordert.

Fakt ist, dass in den türkischen Schulen eine Islamisierung stattfindet. Die Türkei „entstaubt“ die Lehrpläne: So findet Darwins Evolutionstheorie im neuen Lehrplan nicht mehr statt – und der Säkularismus wird offenbar als „Krankheit“ bezeichnet. Türkische Konsulatslehrer, die direkt von der türkischen Regierung gestellt werden, unterrichten an staatlichen deutschen Schulen die türkische Sprache. Der Unterricht umfasst neben Sprachunterricht auch heimatkundlichen Unterricht, so reicht Erdogans Arm auch in deutsche Klassenzimmer. Die Diyanet glorifiziert in einem Kinder-Comic den Märtyrertod.

Fakt ist, dass die von Erdoğan seit Langem angestrebte Verfassungsreform den Staatspräsidenten mit einer Machtfülle ausstatten, wie sie kein Präsident einer westlichen Demokratie kennt. Das System von „Checks and Balances“ wäre weitgehend beseitigt, die Gewaltenteilung wäre aufgehoben. Die Verfassungsreform verleiht dem Präsidenten deutlich mehr Befugnisse und schwächt das Parlament. Erdoğan würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Die Verfassungsänderungen sehen vor, die exekutiven Kompetenzen des Staatspräsidenten in einem starken Maße auszuweiten. Der Staatspräsident soll darüber hinaus einen Zugriff auf die Legislative bekommen, der dem Gedanken der Gewaltenteilung widerspricht. Neuregelungen des Verhältnisses des Präsidenten zur Judikative setzen zudem die Gewaltenteilung weiter außer Kraft.

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